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Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland sehen im Ergebnis der Brüsseler Beratungen über das Pflanzenschutzpaket erhebliche Risiken. „Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist die Abkehr von einer wissenschaftlich fundierten Entscheidungsfindung eingeläutet worden“, so Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) in Frankfurt.

Verbraucher in Europa können sich auf die Sicherheit ihrer Lebensmittel verlassen. Das zeigt der Bericht über die Belastung mit Rückständen von Pflanzenschutzwirkstoffen (Rückstands-Monitoring) für das Jahr 2006, den die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Über 50 Prozent der beprobten Lebensmittel wurden als rückstandsfrei eingestuft. Knapp 44 Prozent wiesen Rückstände innerhalb der zulässigen Höchstgehalte auf.

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament misst offenbar mit zweierlei Maß. Dies zeigen seine Beschlüsse vom 5. November 2008 zur europäischen Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln schrauben die Parlamentarier die Anforderungen nach wie vor erheblich höher als Kommission und Ministerrat. Den Import von im Land nicht zugelassenen Produkten wollen sie dagegen großzügig erleichtern. „Der Umweltausschuss öffnet damit Produktfälschungen Tür und Tor“, befürchtet Volker Kaus, Rechtsexperte im Industrieverband Agrar e. V. (IVA). „Außerdem steht seine Entscheidung im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).“

Der Umweltausschuss im Europaparlament setzt seine harte Linie fort. Heute hat er in zweiter Lesung über die Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel abgestimmt. „Das Votum des Umweltausschusses produziert nur Verlierer“, erklärt dazu Volker Koch-Achelpöhler vom Industrieverband Agrar e. V. (IVA). „Es ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Das hätte zur Folge, dass landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet werden und mehr Lebensmittel importiert werden müssen. Die Gesundheitsbehörden befürchten, dass damit neue Risiken auf die Verbraucher zukommen könnten.“

Reduktionsprogramme für den chemischen Pflanzenschutz mit starren Zielvorgaben sind offenbar zum Scheitern verurteilt. Dänemark hat 1987 ein solches Programm aufgelegt. Die verwendete Menge an Pflanzenschutzmitteln bzw. die Zahl der Anwendungen sollten danach halbiert werden. Das ambitionierte Ziel wurde verfehlt. Das hat jetzt eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums in Kopenhagen ergeben. Für das Jahr 2007 war ein so genannter Behandlungsindex von 1,7 angestrebt worden. Der tatsächliche Wert lag bei 2,4. Zudem ist seit dem Jahr 2000 die Behandlungshäufigkeit wieder kontinuierlich gestiegen.

„Die Landwirte müssen in den nächsten Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten beim Pflanzenschutz rechnen. Es wird Bereiche geben, in denen der Verlust wichtiger Mittel sehr wehtun wird.“ Das erklärte Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar, vor der Agrarfachpresse in Frankfurt. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der zweiten Lesung der EU-Pflanzenschutz-Novelle im Europäischen Parlament statt. Zu Beginn des kommenden Jahres soll das neue Regelwerk verabschiedet werden.

Die Ernten in Deutschland und Europa könnten sich halbieren, wenn die vom Europaparlament verfochtene Pflanzenschutzpolitik Wirklichkeit würde. Das erklärte Frank Brunn, Pflanzenschutzexperte beim Beratungsunternehmen NU-Agrar in Schackenthal, bei einem Pressegespräch des Industrieverbands Agrar. Er prognostiziert einen „Rückfall der Landwirtschaft in die 70er Jahre“, wenn die Extremforderungen des Parlaments umgesetzt würden.

Das EU-Parlament, Ministerrat und Kommission haben beschlossen, Pflanzenschutz-Wirkstoffe mit cancerogenen, mutagenen, reproduktionstoxischen und endokrinen Effekten künftig von der Zulassung auszuschließen. Hinzu kommen Ausschlusskriterien mit Bezug auf die Umwelt. Das EU-Parlament hat noch weiter gehende Wünsche. Es will auch neurotoxische und immuntoxische Wirkungen sowie die Bienentoxizität einbezogen wissen.

Am kommenden Montag (1. September) treten in Europa für viele Lebensmittel einheitliche Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel in Kraft. „Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) begrüßt die Harmonisierung“, erklärt dazu Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler. „Sie erleichtert den Handel innerhalb der EU. Für den Verbraucher schafft sie mehr Transparenz und in allen Mitgliedstaaten ein gleichermaßen hohes Sicherheitsniveau.“

Das Landgericht Hamburg untersagt dem IVA zu behaupten, dass nach den Maßstäben von Greenpeace Kochsalz verboten werden müsste, weil es in hoher Dosierung tödlich wirken kann. Das Gericht entsprach damit einem Antrag der Umweltorganisation. Mit dem plakativen Vergleich hatte der Verband das Vorgehen von Greenpeace bei der Beurteilung von Pflanzenschutzwirkstoffen in der Publikation „The Dirty Portfolios of the Pesticides Industry kritisiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat heute die politische Einigung der EU-Agrarminister auf neue Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel als verbraucherpolitischen Erfolg bezeichnet. „Der Industrieverband Agrar und seine Mitgliedsfirmen können diese Bewertung nicht teilen“, erklärt dazu Volker Koch-Achelpöhler, der Hauptgeschäftsführer des IVA. „Wir anerkennen zwar, dass der Ministerrat einige Verbesserungen eingebracht hat. Aber auch die von ihm beschlossenen Zulassungskriterien werden die Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft beeinträchtigen. Das kann nach unserer Einschätzung nicht im Interesse der Verbraucher sein.“