Mainz startet Antragsverfahren

MAINZ. In Rheinland-Pfalz startet das Antragsverfahren für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie zur Förderung des ökologischen Landbaus. Nach Angaben des Mainzer Landwirtschaftsministeriums können Landwirte und Winzer Leistungen für zusätzliche, freiwillige Maßnahmen beantragen, die Artenvielfalt, Boden, Wasser und Klima schützen. Außerdem werden die Klimaresilienz und der Kulturlandschaftserhalt gefördert. Bei letzterem geht es insbesondere um die von der Nutzungsaufgabe bedrohten Weinbergslagen an der Mosel und im Mittelrheintal.

Laut Ministerium werden acht verschiedene landwirtschaftliche Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aufgeschlüsselt, für die mindestens 1 Mio. Euro bereitgestellt werden. Für Vertragsnaturschutzmaßnahmen stehen ebenfalls mindestens 1 Mio. Euro bereit. 2 Mio. Euro sind es für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in den ökologischen Landbau. Landwirte und Winzer können ihre Förderanträge bis zum 19. Juli 2024 stellen. AgE

Landesagrarminister unzufrieden

BERLIN. Das am Dienstag (25.6.) von den Fraktionsspitzen der Ampelparteien vorgestellte Agrarpaket stößt zumindest in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern auf wenig Gegenliebe. „Das sogenannte Agrarpaket der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein erster Schritt, bleibt aber weit hinter den Ankündigungen der Bundesregierung zurück“, erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Mittwoch (26.6.). Ähnlich äußerte sich der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus. Das Paket erfülle nicht die Erwartungen der Branche, so der SPD-Politiker. Scharfe Kritik kam auch aus dem Münchner Agrarressort: Ressortchefin Michaela Kaniber sprach von einer „Mogelpackung“. Der landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Gero Hocker, verteidigte dagegen das „Entlastungspaket“; es stärke die unternehmerische Freiheit und schaffe Planungssicherheit. 

Gorißen erklärte, die wiedereingeführte Tarifglättung sei zwar richtig, könne jedoch die steuerlichen Mehrbelastungen beim Agrardiesel und der Umsatzsteuerpauschalierung nicht kompensieren. Zudem fehlten konkrete Perspektiven, beispielsweise für die Tierhaltung und den Einsatz alternativer Kraftstoffe. Es müssen nun weitere Schritte folgen, forderte die CDU-Politikerin. Auch Backhaus begrüßte die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung. Der Ressortchef beklagte allerdings, dass im Agrarpaket von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage „keine Rede mehr sei“. Es brauche zudem mehr Forschung im Bereich alternativer Kraftstoffe. „Wenn die Landwirte Zugriff darauf hätten, wäre der Streit um den Agrardiesel aus meiner Sicht sehr schnell beigelegt“, so Backhaus. Kaniber warf der Bundesregierung vor, der Landwirtschaft keine Wertschätzung entgegenzubringen. Das sogenannte „Entlastungspaket“ habe seinen Namen nicht verdient, sondern sei lediglich ein „Ampel-Mimimalkonsens“, so die CSU-Politikerin.

Nach Ansicht von Hocker eröffnet das Agrarpaket nach der Wiederzulassung von Glyphosat nun erneut wichtige Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Tarifglättung trete rückwirkend ab 2023 in Kraft und senke die Steuerlast von Landwirten. Zudem werde die „unverhältnismäßige Stilllegung von 4% der Ackerfläche“ gänzlich abgeschafft. Auch vom geplanten Bürokratieabbau und der Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) profitiere die Landwirtschaft. „Die Einigung von FDP, SPD und Grünen in der Landwirtschaftspolitik zeigt, was diese Koalition erreichen kann“, hob Hocker hervor. AgE

Kritik an geplanten Richtwerten

BERLIN. Die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Pläne zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) stoßen dem Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sauer auf. Im Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift sind erstmals Immissionsrichtwerte für den 2021 neu eingeführten Gebietstyp „dörfliches Wohngebiet“ geplant. Wie HBB-Leiterin Sandra Rostek am Mittwoch (26.6.) mitteilte, hätte eine damit einhergehende Verringerung der Grenzwerte erhebliche negative Folgen für die Bioenergiebranche, aber auch für landwirtschaftliche Betriebe, die oftmals in dörflichen Wohngebieten liegen.

So könnten unter anderem der Aus- oder Neubau von Energieerzeugungsanlagen erschwert und landwirtschaftliche Betriebe noch mehr als bisher aus den Dörfern hinausgedrängt werden. „Dies wiederum kann weder im Sinne des Erhalts dörflicher Strukturen noch im Sinne der Energiewende sein“, betonte Rostek.

Bisher waren für „dörfliche Wohngebiete“ keine Lärmimmissionswerte festgelegt. In der gängigen Praxis werden laut HBB die von „Dorfgebieten“ verwendet. In „Dorfgebieten“ sei den Belangen und Entwicklungsmöglichkeiten von Vollerwerbsbetrieben der Land- und Forstwirtschaft explizit Vorrang eingeräumt worden. Im Gegensatz dazu dürften Betriebe im „dörflichen Wohngebiet“ benachteiligt werden. Im Entwurf heißt es dazu, „dass in den dörflichen Wohngebieten der Wohnnutzung eine größere Bedeutung als im Dorfgebiet zugewiesen wird“.

Sollten die bisher nicht ressortabgestimmten Vorschläge so umgesetzt werden, befürchten die im HBB zusammengeschlossenen Verbände - das sind der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) - neue Verwaltungsvorgaben mit Kosten für Unternehmen und letztlich auch Verbraucher. Das würde aus deren Sicht die Bemühungen zum Bürokratieabbau konterkarieren. AgE

Abfindung soll neu geregelt werden

BERLIN. Die Bundesregierung will die Abfindung weichender Erben in der Höfeordnung neu regeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsregelung, die derzeit in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gilt, hat sie am Mittwoch (26.6.) beschlossen. Laut Angaben des Bundesjustizministeriums, das den Gesetzentwurf vorgelegt hat, sollen Familien künftig leichter ermitteln können, ob ihr Hof der Höfeordnung unterliegt und welche Abfindung beim Übergang fällig ist.

Wie das Ministerium erläuterte, soll die Höfeordnung auch weiterhin nur auf Betrieben ab einer bestimmten Größe Anwendung finden. So solle die Hofeigenschaft künftig bei einem Grundsteuerwert A des Betriebes von mindestens 54.000 Euro angenommen werden. Damit könne jeder Eigentümer durch einen Blick auf den Grundsteuerbescheid ohne weitere Transaktionskosten die Hofeigenschaften feststellen. Bisher sind Höfe im Sinne der Höfeordnung solche, die einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000 Euro haben.

Daneben soll es den Ressortangaben zufolge auch in Zukunft möglich sein, Höfen per Erklärung die Hofeigenschaft zuzuweisen. Voraussetzung dafür solle ein Wirtschaftswert des Betriebes in Höhe von mindestens 27.000 Euro sein. Bisher setzt eine solche Erklärung einen Wirtschaftswert von mindestens 5.000 Euro voraus.

Der Hofeswert inklusive Wohngebäude, aus dem sich die Mindestabfindung der weichenden Erben errechnet, soll gemäß den Erläuterungen des Bundesjustizministeriums künftig das 0,6-fache des Grundsteuerwerts A betragen. Das Ministerium erwartet, dass durch die Neuregelung durchschnittlich eine deutliche Erhöhung des Hofeswerts erfolgen dürfte. Lägen im Einzelfall besondere Umstände vor, seien weiterhin Zuschläge oder Abschläge an der Abfindung möglich.

Daneben sieht der Gesetzesentwurf eine Erhöhung des Schuldenabzugs vor. Bisher verringern Verbindlichkeiten, die auf dem Betrieb lasten, den Hofeswert um höchstens zwei Drittel. Künftig sollen bis zu 80% des Hofeswerts aufgrund von Verbindlichkeiten abgezogen werden können. Damit will das Ministerium den Erhalt von Betrieben, die trotz hoher Verschuldung wirtschaftlich arbeiten, stärken. Anlass für die Neuregelung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde. AgE

Vierte Amtszeit für Rukwied

COTTBUS. Joachim Rukwied bleibt weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Mit 87,6% der Delegiertenstimmen konnte der Präsident bei der Wahl am Mittwoch (26.6.) auf dem Bauerntag in Cottbus sein Ergebnis von vor vier Jahren deutlich übertreffen, als er auf rund 81% gekommen war. Der 62-jährige Württemberger hatte 2012 die Nachfolge von Gerd Sonnleitner als DBV-Präsident angetreten. Das mit Abstand beste Ergebnis bei der Wahl der Vizepräsidenten erzielte der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Torsten Krawczyk. 96,9% der Delegierten stimmten für den 49-Jährigen, der mit seinem Bruder einen 350 Hektar großen Familienbetrieb bewirtschaftet. In der Riege der Vizepräsidenten folgt Krawczyk auf Detlef Kurreck, der nicht mehr zur Wahl stand. Krawczyk ist die einzige Neubesetzung im  DBV-Vorstand.

Karsten Schmal ist bereits seit 2018 Vizepräsident des DBV. Für den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes (HBV) votierten 92,6% der Delegierten. Auf den Präsidenten vom Landvolk Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, entfielen 84,9% der Stimmen. Der 54-Jährige hat seit 2022 das Vizepräsidentenamt in Berlin inne. Zu seinen Aufgaben zählt die Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). 75,8% der Delegiertenstimmen konnte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, auf sich vereinen. Felßner war im vergangenen Jahr in Münster für Walter Heidl in den DBV-Vorstand gerückt, den er zuvor auch als BBV-Präsident beerbt hatte. AgE

EFSA fordert Tötung ohne Leiden

PARMA. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Tierwohlprobleme im Zusammenhang mit der Tötung von kleinen Wiederkäuern aufmerksam gemacht. Die Experten weisen in einer Stellungnahme darauf hin, dass sowohl die Verbringung als auch die Tötung der Tiere zu einem überhöhten Maß an Schmerzen und Stress führen können. Die Behörde gibt eine ganze Reihe von Empfehlungen zur korrekten Anwendung von Tötungsmethoden. Außerdem stellt sie klar, dass die Tiere angemessen betäubt werden müssen, sodass sie nicht wieder zu Bewusstsein kommen. Weitere Empfehlungen zum Tierwohl von Pferden und Eseln bei der Schlachtung sollen noch in diesem Jahr folgen. Die Beiträge fließen in die laufende Überarbeitung der EU Regeln zum Tierschutz während der Schlachtung mit ein.

Die EFSA beschäftigt sich in ihrem Bericht unter anderem mit dem Fall, dass Schafe und Ziegen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet, sondern aufgrund von Verletzungen, Produktivitätsüberlegungen oder Krankheiten auf landwirtschaftlichen Betrieben getötet werden. Weitere Gründe für oft umfangreiche Tötungen seien Seuchenkontrolle und Katastrophenbewältigung. AgE

Copa-Cogeca stützen Schlussfolgerungen

BRÜSSEL/LUXEMBURG. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) begrüßen die Schlussfolgerungen der belgischen Ratspräsidentschaft zur „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“. Bekanntlich war der Text nur an der fehlenden Zustimmung Rumäniens als Ratsschlussfolgerung beim Agrarministertreffen am Montag (24.6.) gescheitert. Copa-Cogeca forderten die am Donnerstag (27.6.) in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Text in ihre strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre aufzunehmen.

Als positiv bewerteten Copa-Cogeca, dass die Landwirtschaft als strategischer Pfeiler der EU im aktuellen geopolitischen Kontext neu positioniert werde. Wenig überraschend fand auch die Forderung nach einem angemessenen Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) positiven Widerhall. Die Dachverbände lobten zudem den Schwerpunkt auf der Überwachung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte. Gleiches gilt für Themen wie das Nachrücken der jungen Generation und die ausreichende Bereitstellung von Geldern aus EU-Forschungsprogrammen für den Agrarsektor.

Scharfe Kritik äußerte derweil die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie monierte die „offenkundige Prioritäten-Verschiebung innerhalb der europäischen Agrarpolitik“. Diese entferne sich zunehmend weg vom gesellschaftlich gewollten und notwendigen ökologischen und sozialen Wandel der Ernährungssysteme hin zur Intensivierung der Landwirtschaft.

In diesem Zuge ging die AbL auch das „Ja“ von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf an, der sich beim Ministertreffen durch Staatssekretärin Silvia Bender vertreten ließ. Die Zustimmung passe keineswegs zu dem regelmäßig vom Minister selbst ausgegebenen Ziel, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik nicht mit einer Absenkung der ökologischen Wirksamkeit einhergehen dürfe. Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, beklagte, dass der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima-, Arten- und Tierschutz sowie einer fairen Entlohnung von Bäuerinnen und Bauern kein Selbstzweck sei. Vielmehr sei es die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit vielen und vielfältigen landwirtschaftlichen Betrieben. AgE

Cristiano ist neuer Vorsitzender

BERLIN. Ab sofort ist Aldo Cristiano der neue Vorstandsvorsitzende im „Forum Nachhaltiger Kakao“. Wie der Verein am Dienstag (25.6.) mitteilte, ist der Head of Institutional Affairs & Sustainability bei Ferrero in Deutschland vom Vorstand zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Das Amt war bis zur Neuwahl unbesetzt, nachdem sich die ehemalige Vorstandsvorsitzende Merit Oehme (ehemals Buama) im vergangenen Jahr beruflich neu orientiert und das Vereinsmitgliedsunternehmen Alfred Ritter GmbH verlassen hatte.

Auf dem Stellvertreterposten wurden Evelyn Bahn vom INKOTA-Netzwerk und Florian Schütze von der Schwarz Gruppe, bestätigt. „Im Zentrum unserer Arbeit steht nach wie vor die Kakaolieferkette mit ihren Kakaobäuerinnen und -bauern“, betonte Cristiano zum Amtsantritt. 2024 und 2025 sollen aber „inklusive Strategien für existenzsichernde Einkommen“ in den Mittelpunkt rücken. Cristiano ist zudem Vizepräsident im Europäischen Süßwarenverband (CAOBISCO) sowie stellvertretender Vorstandsvorsitzender beim Deutschen Süßwarenverband (BDSI). AgE

Rukwied fordert Neustart 

COTTBUS. Einen Neustart der Agrarpolitik in Deutschland hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Rukwied bei der Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Bauerntages am Mittwoch (26.6.) in Cottbus. Hart ging der Verbandspräsident mit der Bundesregierung ins Gericht. Sie verstehe nichts von Landwirtschaft, ihr fehle der „agrarpolitische Kompass“. Das vorgelegte Agrarpaket der Koalitionsfraktionen sei nicht mehr als ein erster kleiner Schritt und bleibe weit hinter einer notwendigen Entlastung der Betriebe zurück.

Mit Nachdruck warnte der Bauernpräsident die rund 500 Delegierten vor Kirchturmdenken. Gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft dürfe auch künftig nicht aufs Spiel gesetzt werden. Rukwied bekräftigte sein Bekenntnis zur weiteren Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), deren Leitlinien für den DBV Orientierung seien. „Wir dürfen nicht zurück in die Gräben“, so der DBV-Präsident. Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz müssten auch künftig integraler Bestandteil der Agrarpolitik sein. Dabei müssten jedoch Anreizsysteme und Honorierung an die Stelle von Ordnungsrecht und Verboten treten. „Umwelt- und Tierschutz müssen sich für die Betriebe lohnen“, so Rukwied.

Auf gutem Weg sieht Rukwied den Bauernverband. Beim selbstgesteckten Ziel, den Verband „jünger und weiblicher“ zu machen, sei man ein gutes Stück vorangekommen. Das Engagement von zahlreichen Unternehmerinnen habe dem Verband „einen neuen Drive“ gegeben. „Wir alle profitieren davon“, sagte Rukwied. Eingeleitet sei der Generationswechsel, auch wenn er manchen nicht schnell genug gehe. Für ihn sei jedoch klar, „die gute Mischung macht`s“.

Rukwied zufolge haben die Bauernproteste im vergangenen Winter den Verband zusammengeschweißt. Die Erkenntnis „Gemeinsam sind wir stark“ habe man eindrucksvoll belegt. Den großen Zuspruch aus der Bevölkerung wertete Rukwied als Rückenwind für die politische Arbeit des Verbandes.

Der Bauernpräsident führt die agrarpolitischen Entscheidungen der letzten Wochen auf europäischer Ebene nicht zuletzt auf die Proteste zurück, die von Deutschland ausgegangen seien. Die Erleichterungen bei der Konditionalität und das Scheitern des Brüsseler Verordnungsvorschlags zum Pflanzenschutz seien wichtige Weichenstellungen, denen in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments weitere folgen müssten. 

Der Bundesregierung warf Rukwied vor, bislang nicht die notwendigen Schlüsse aus den Demonstrationen gezogen zu haben. Neben dem mageren Agrarpaket kritisierte der DBV-Präsident einen verfehlten Entwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes, der insbesondere für die Schweinehalter mit zusätzlichen Auflagen eine existenzielle Bedrohung darstelle. Erneut mahnte Rukwied, bei der Änderung des Düngegesetzes die Stoffstrombilanz zu streichen. Zurückziehen müsse das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. AgE

Gemischte Meinungen zur AgrarOLkG-Novelle

BERLIN. Die angekündigte Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) erwartungsgemäß auf Kritik. „Das AgrarOLkG ist die falsche Stellschraube, wenn es darum gehen soll, die Ertragslage der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verbessern“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch (26.6.). Daran werde auch die von den Ampelfraktionen geplante Überarbeitung nichts ändern. Es sei die Chance vertan worden, die Lieferkettenbeziehungen zu deregulieren, denn eine effiziente Vertragsgestaltung sorge für günstige Verbraucherpreise und Produktvielfalt, erklärte Genth.

Besonders kritisch sieht der Handelsverband, dass künftig auch die Umgehung geltender Verbote unzulässig sein soll, selbst wenn dies auf ausdrücklichen Wunsch des unter Schutz stehenden Lieferanten erfolgt. „Ganze Geschäftsmodelle bisher erfolgreich und effizient arbeitender Lieferanten aus dem mittelständischen Bereich werden von den Regierungsfraktionen bei Umsetzung dieser Pläne infrage gestellt“, monierte Genth. Dies komme vor allem den großen Unternehmen zugute, wodurch sich die Konzentration bei den Lebensmittellieferanten weiter verschärfe.

Positiv ist laut HDE, dass internationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 15 Mrd. Euro nicht mehr unter den Schutzbereich des Gesetzes fallen sollen. Allerdings hätte der Anwendungsbereich entsprechend den europäischen Richtlinien auf Lieferanten mit einem Umsatz von bis zu 350 Mio. Euro beschränkt werden müssen. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, bei der Novelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben zu gewährleisten“, so Genth. Die Ampelfraktionen müssten den Entwurf korrigieren, um Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bezeichnete die angekündigte Reform dagegen als „richtig und überfällig“. Der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller verwies dazu auf den im vergangenen November vorgelegten Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Dieser habe gezeigt, dass das Gesetz zwar positive Wirkungen entfaltet habe, Lieferanten allerdings nach wie vor mit unfairen Handelspraktiken konfrontiert würden. Die Bundesregierung müsse daher Maßnahmen ergreifen, um einer Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) entgegenzutreten und die Wettbewerbsfähigkeit der Lieferanten zu erhalten, verlangte Feller.

Die BVE fordert daher, dass der Anwendungsbereich des AgrarOLkG nicht durch Höchstumsätze auf Lieferantenseite begrenzt wird. Auch müssten durch die Novelle weitere Handelspraktiken, die bislang nicht erfasst würden, als unlauter qualifiziert werden. Beschwerden gebe es demnach häufig bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen und pauschalierten Schadenersatzansprüchen durch den LEH. „Dies betreffend besteht allzu oft der Eindruck, dass diese handelsseitig mit System genutzt werden, um die Beschaffungskosten zu senken“, sagte Feller. 

Das AGrarOLkG wurde 2021 verabschiedet. Es soll Lieferanten in der Lebensmittelkette gegen unlautere Handelspraktiken schützen. Am Dienstag (25.6.) haben die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen angekündigt, eine Novelle des AgrarOLkG in den Bundestag einbringen, auch um die Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Die Maßnahme ist Teil des Agrarpakets zur Entlastung der Landwirtschaft. Eine Reform des Gesetzes haben zuvor auch eine Reihe von Branchenverbänden gefordert. AgE