Ihr neuer direkter Draht zu AgE

Nach dem Relaunch unseres Wochendienstes und dem Start des neuen Portals AGRA Choice folgt bei AGRA Europe eine weitere Neuerung. Ab dem 1. Juli 2024 sind wir für unsere Kunden unter der neuen zentralen Telefonnummer 030 300285-700 oder unter der E-Mail-Adresse service@agra.de erreichbar.

Sie haben Fragen rund um unsere Produkte, Anmerkungen oder Kritik? Treten Sie mit uns in Kontakt und bringen Sie gern Ihr Anliegen vor.

Ihr AgE-Team aus Vertrieb und Redaktion

Die einen sagen so, die anderen so

BERLIN. Zumindest Wortbruch muss und will sich die Ampelkoalition nicht vorhalten lassen. In der anstehenden Woche wird sie ihr unter gütiger Mithilfe der Fraktionschefs nach wochenlangem Geplänkel soeben noch rechtzeitig gepacktes „Agrarpaket“ im Bundestag beschließen, und damit vor der parlamentarischen Sommerpause, ganz so wie im kalten Winter versprochen. Über Wert und Gehalt der in Aussicht gestellten Unterstützung gehen die Meinung indes auseinander. Ein wenig erinnert das Meinungsbild an Troubadix, dem Barden im einstmals einzigen Gallierdorf ohne römische Oberhoheit. Von dessen Sangeskunst war bekanntermaßen einzig er selbst überzeugt, während alle anderen darin weder Kunst noch gar Gesang erkennen wollten.

Beim Agrarpaket steht die Ampelbegeisterung über die größte Bürokratieentlastung seit Jahrzehnten und den Anfang vom Ende jeglichen Agrarelends dem Oppositionsfrust über einen verspäteten Aprilscherz, heiße Luft und eine Mogelpackung gegenüber. Keine Fragen hat der Bauerntag in Cottbus über die Sicht der Zielgruppe auf die Ampelbemühungen offengelassen. Dort war von „Päckle“, gar „Postkarte“ bis hin zu lichtjahreweiter Entfernung zwischen Haben und Sollen die Rede, um nur die offiziellen Vertreter zu zitieren.

Außer im Bundestag hat in der neuen Woche auch der Bundesrat Aufregendes für Agrarinteressierte zu bieten. Einen Höhepunkt bietet die Sitzung am Freitag (5.7.) gleich zum Auftakt mit der Entscheidung über die Änderung des Düngegesetzes. Angesichts der bunten Vielfalt an Koalitionsregierungen und den damit einhergehenden Enthaltungen bei Auffassungsunterschieden zwischen Koalitionspartnern scheint es nahezu ausgeschlossen, dass die berühmten 35 Ja-Stimmen für die Annahme des umstrittenen Gesetzes zusammenkommen.

Die Zeichen stehen also auf Vermittlungsausschuss. Sollte es so kommen, wird die Union dort die Stoffstrombilanz als Skalp fordern, mit sozialdemokratischer Unterstützung, wie der brandenburgische Ministerpräsident in Cottbus versicherte, der dort bei seinem Auftritt in einem Maß umjubelt wurde, wie es SPD-Politiker an sich schon lange nicht mehr und auf einem Bauerntag noch nie erlebt haben dürften.

Mindestens genauso gejubelt wird in Kiel, wenn am Dienstag (2.7.) rund 5.000 zum Feiern wild entschlossene LandFrauen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, um den 75. Geburtstag ihres Verbandes gebührend zu begehen. Gut möglich, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit deutlich größerer Vorfreude in den Norden fährt als zuletzt in die Lausitz. Schon dort war der Empfang für den Grünen zwar nicht herzlich, aber auch nicht hart. Nicht auszuschließen, dass Özdemir in Kiel für den einen oder anderen Begeisterungswind sorgt.

Spannend dürfte sein, wer mehr LandFrauen-Herzen erobert, der Meister der geschliffenen Rede oder der Bundespräsident. Der allerdings hat zwei Nachteile gegenüber dem versierten Kommunikator aus dem Schwabenland: Die Würde des Amtes und seine ostwestfälische Herkunft.

Gewohnt zurückhaltend und wie es sich gehört in fachlichem Rahmen gedenkt bereits am Montag (1.7.) ein Verband seiner Gründung vor 75 Jahren, der traditionell nicht das Licht der breiten Öffentlichkeit sucht, aber gemessen an seiner bescheidenen personellen Ausstattung und dem Erreichten seit Jahrzehnten der erfolgreichste im politischen Berlin ist. „Kompetenz im Flächenmanagement“ lautet das Thema des Fachgesprächs, zu dem der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) anlässlich seines 75. geladen hat.

Ländliche Entwicklung, Bodenmarkt, Agrarstruktur, landwirtschaftliches Bauen, naturschutzrechtlicher Ausgleich, Konfliktbewältigung auf dem Lande – die Liste der Felder ist lang, auf denen die Landgesellschaften seit jeher ihre zumeist geraden Furchen ziehen. Der BLG wird nach getaner Arbeit ein bis zwei Korken knallen lassen – verdient hat er’s allemal. AgE

GAP an den Landwirten orientieren?

BRÜSSEL. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll sich stärker an den Landwirten orientieren.“ So heißt es für manche Agrarohren wohlklingend im Programm der ab Montag (1.7.) amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch Teile der EVP und andere konservative Agrarpolitiker dürften zumindest den Inhalt des Satzes unterschreiben. Eine Frage sollte aber erlaubt sein: Geht es tatsächlich um das Wohl der Landwirte? Ernsthafte Zweifel sind erlaubt, wenn man sich die ungarische Realität vor Ort ansieht.

Vielfach dokumentiert ist, dass für den Budapester Regierungschef Viktor Orbán der Einsatz für die Interessen der Landwirtschaft nicht mehr als ein populistisches Feigenblatt zu sein scheint. Es ist kein Geheimnis, dass der rechtsnationale Fidesz-Politiker seit seinem Amtsantritt 2010 im großen Stil ehemaliges Staatsland unter Preis an einen auserlesenen Kreis von Oligarchen verteilt.

Die dann erhaltenen Direktzahlungen sind bis heute eine willkommene Rendite. Vor fünf Jahren hatte die New York Times in einem damals viel beachteten Artikel auf die Probleme hingewiesen. Nicht nur die Haushaltskontrollpolitiker im EU-Parlament sprechen von staatlich organisiertem Landraub auf Kosten der aktiven Bauern. Die Programme der Zweiten Säule werden systematisch auf Fidesz-Günstlinge zugeschnitten. In anderen Politikbereichen ist die Lage teilweise noch dramatischer. Wird diesem Treiben effektiv Einhalt geboten? Bisher leider Fehlanzeige, und das trotz des viel gerühmten EU-Rechtsstaatsmechanismus‘.

Schlimmer noch, die Brüsseler Untätigkeit lädt zum Nachahmen ein. Ein Beispiel ist der linksnationale Regierungschef der Slowakei, Robert Fico. Dort wird neuerdings die Auszahlung von EU-Agrargeldern zurückgehalten. Das offensichtliche Ziel: Vor allem „aktive Landwirte“ werden damit finanziell ausgetrocknet; gerade für viele Kleinbetriebe sind die EU-Agrarbeihilfen nämlich überlebenswichtig. Die Oligarchen scharren schon mit den Füßen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission als Hüterin der EU-Verträge endlich im Sinne der Landwirte und der EU-Steuerzahler schneller und konsequenter gegen solches Gebaren vorgeht. Dazu könnte ein Zitat des Chemikers und Urhebers zahlreicher Aphorismen, Prof. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, passen: „Politik ist die Kunst, Hoffnung auf Hoffnung zu machen.“ Liebe EU-Kommission, in diesem Sinne: Neben Hoffnung helfen auch konkrete Taten! AgE

Pachtverträge verhindern Agroforst 

BERLIN. Der Deutsche Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) hat am Donnerstag (27.6.) mit einem Empfang im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft (HdLE) in Berlin sein fünfjähriges Bestehen gefeiert. Johann Meierhöfer vom Deutschen Bauernverband (DBV) stellte die Eigentumsverhältnisse als größten Hinderungsgrund für den Ausbau von Agroforst heraus. Die Landwirte müssten vor dem Anlegen eines Agroforstsystems häufig zunächst eine Reihe von Verpächtern überzeugen.

Andrea Vogel von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass für die Förderung von Agroforst weiterhin das Erstellen eines Nutzungskonzepts notwendig sei. Außerdem müssten umfangreiche Abstandsregeln der Öko-Regelung 3 eingehalten werden. Vogel forderte, beides zu vereinfachen oder abzuschaffen.

Beide Punkte hatten bereits vor der Veranstaltung Gehör gefunden. Am gleichen Tag hatte sich die AMK bereits geeinigt, dass die Verpflichtung, Nutzungskonzepte vorzulegen, gestrichen und die Einhaltung von Mindestabständen zwischen zwei Gehölzstreifen sowie Höchstabstände praxisnäher ausgestaltet werden sollen.

Abteilungsleiter Dr. Burkhard Schmied vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sprach die Herausforderung an, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Daher sei nicht nur die Förderung von Agroforstanlagen selbst, sondern auch ihrer Wertschöpfungsketten bedeutend. Schmied machte deutlich, dass er es als Aufgabe des BMEL sehe, dafür einzutreten, dass landwirtschaftliche Flächen mit Gehölzen auch zukünftig als landwirtschaftliche Flächen anerkannt werden. AgE

Lieferung per Express

BERLIN. Die Koalitionsfraktionen haben ihr „Agrarpaket“ am Freitag (28.6.) in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Tarifermäßigung in der Land- und Forstwirtschaft, zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften sowie vorgesehene Änderungen im GAP-Konditionalitätengesetz will die Ampel bereits in der kommenden Woche verabschieden. Eine Beschlussfassung des Bundesrats in seiner Sitzung am Freitag (5.7.) ist jedoch wenig wahrscheinlich. In der Debatte gingen die Meinungen über das Paket und seinen Inhalt zwischen Koalition und Opposition erwartungsgemäß weit auseinander. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen betonten, dass die vorgesehenen Maßnahmen lediglich ein erster Schritt zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft seien. Die Opposition kritisierte die Vorlagen als völlig unzureichend.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bedauerte, dass sich die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) nicht rechtzeitig auf Empfehlungen habe einigen können. Mittag geht jedoch davon aus, dass dies bis zum September der Fall sein wird. „Das wollen wir dann übernehmen“, kündigte die SPD-Politikerin an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Julia Verlinden, stellte die vorgesehenen Verbesserungen im Bereich der Öko-Regelungen heraus. Mit der überfälligen Unterstützung von Milchviehbetrieben mit Weidehaltung werde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Biodiversität unternommen. Dem FDP-Finanzpolitiker Michael Mordhorst bedeutet die Wiedereinführung der Gewinnglättung bei der Einkommensteuer für die Landwirte „weniger Steuern und mehr Bürokratie“.

CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann hielt der Ampel vor, mit der Gewinnglättung lediglich ein Instrument wieder einzuführen, dass unter Federführung der Union eingeführt worden sei und die Ampel ursprünglich nicht habe verlängern wollen. Die Entlastung durch die Tarifermäßigung decke im Übrigen nur einen Bruchteil der zusätzlichen Kosten von annähernd 500 Mio. Euro ab, die den Betrieben durch den Wegfall der Agrardieselvergünstigung entstehen. Ein Hohn sei, dass sich die Koalition die Vereinfachungen bei der Konditionalität auf die Fahnen schreibe, obwohl sich Deutschland in der Brüssel bei der Entscheidung darüber enthalten habe.

CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer warf der Ampel maßlose Übertreibung bei den vermeintlichen Auswirkungen des „Agrarpakets“ auf die Landwirtschaft vor. AfD-Fraktionsvize Peter Felser sprach angesichts des Zeitdrucks von einer Geringschätzung des Parlaments. Für die Linke Ina Latendorf ist das „Agrarpaket“ nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hinter dem Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften verbirgt sich das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG). Dessen Ziel ist es, Lieferanten entlang der Wertschöpfungskette vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Defizite des Gesetzes hatte eine Evaluierung offenbart, die das Bundeslandwirtschaftsministerium Ende vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Unter anderem sollen mit der Neuregelungen Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden, die bei der Evaluierung identifiziert worden waren.

Ziel der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist es, Gewinnschwankungen infolge des Klimawandels abzumildern. Die sogenannte Gewinnglättung über jeweils drei Jahre hat die damalige Große Koalition 2016 beschlossen, und zwar für die drei Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. Sie soll nun um die Veranlagungszeiträume 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028 verlängert werden. Die Bundesregierung beziffert die Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2026 auf insgesamt 90 Mio. Euro und für 2027 auf 60 Mio. Euro.

Die vorgeschlagenen Änderungen bei den Öko-Regelungen sollen gemeinsam mit der anstehenden Anpassung des GAP-Konditionalitätengesetzes verabschiedet werden. Auf die vorgesehene Ausweitung der Öko-Regelungen hatten insbesondere die Grünen als Kompensation für den Verzicht auf die Stilllegungsverpflichtung von 4% der betrieblichen Ackerfläche gepocht. Die FDP hatte dem schließlich unter der Bedingung zugestimmt, dass dafür die Basisprämie nicht gekürzt wird.

Einzelheiten lässt die Koalition in ihrem Entschließungsantrag offen. Ziel sei es, die Öko-Regelungen als Maßnahmen für bessere Biodiversität „treffsicher zu gestalten und weiterzuentwickeln“, heißt es darin. Dabei sei ein besonderer Fokus auf die Milchviehhalter zu legen. Angestrebt wird, dass die Maßnahmen 2026 umgesetzt werden. AgE

Deutschland gibt 19 Millionen Euro

BERLIN/OSLO. Deutschland gibt für die Wiederherstellung von Waldlandschaften 19 Mio. Euro an den Globalen Umsetzungshub der Weltnaturschutzunion (IUCN). Dies hat das Bundesumweltministerium jetzt anlässlich des diesjährigen „Oslo Tropical Forest Forums“ angekündigt. Um die Lebensgrundlagen zu schützen, müssten alle Staaten das Weltnaturschutz-Abkommen von Kunming-Montreal und das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen. „Dafür sind gezielte Investitionen in die Wiederherstellung von Wäldern und ein schnelles Ende der Entwaldung notwendig“, unterstrich Ressortchefin Steffi Lemke.

Unterdessen berichtete die Universität Göttingen, dass sie für zwei Projekte zur Waldentwicklung vom Bundesland Niedersachsen jeweils bis zu 5 Mio. Euro in den kommenden sechs Jahren erhalten werde. In den Zukunftslaboren „FoResLab – Future Lab towards Forests Resilient to Climate Change“ und „Diversa“ sollen nach Hochschulangaben unter anderem die Ökosystemdienstleistungen von Wäldern mit Echtzeit-Sensorik experimentell untersucht und aus den Daten Indikatoren für die Resilienz abgeleitet werden. Zudem sei geplant, „Digitale Zwillinge“ zu entwickeln, mit denen Bewirtschaftungsoptionen für reale Wälder in einer digitalen Umgebung erkundet werden können. AgE

LDC im internationalen Handel stärken

GENF. Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) müssen aktivere Akteure im internationalen Handel werden. Gerade so lasse sich die Ernährungssicherheit in weiten Teilen der Welt verbessern. So lautet ein wesentliches Fazit der Sitzung mit dem Titel „Stärkung der Ernährungssicherheit durch Handel“, die am Donnerstag (27.6.) im Rahmen der Konferenz „Aid for Trade Global Review“ der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf abgehalten wurde. Einen besonderen Fokus legten viele Panel-Teilnehmer auf die Hilfe von Kleinbauern. Diese sollten stärker als bisher in die internationalen Handelsstrukturen eingebunden werden.

Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Dongyu Qu, forderte mehr Investitionen in die Infrastrukturen in ländlichen Gebieten. Darin eingeschlossen seien Straßen, Energie und Breitband sowie ein verbesserter Marktzugang, konstatierte der Chinese. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung einer globalen Ernährungssicherheit.

Der Handelsminister des Tschad und Wirtschaftskoordinator der WTO-Afrika-Gruppe, Mathieu Guibolo Fanga, unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut auf seinem Kontinent. In diesem Zusammenhang will er sich im Rahmen der multilateralen Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO für fairere Bedingungen für die LDC einsetzen.

Laut dem Handelsminister aus Kamerun, Luc Magloire Mbarga Atangana, sind die Regeln der WTO zwar eine wichtige Grundlage für die Erreichung der Ziele der Ernährungssicherheit. Allerdings müsse noch mehr als bisher getan werden. Hierzu gehöre vor allem ein schärferes politisches Bewusstsein. AgE

Jagdhunde nicht weiter kupieren

BERLIN. Entgegen dem aktuellen Entwurf zur Änderung des Bundestierschutzgesetzes hat sich der Agrarausschuss des Bundesrats für ein vollständiges Kupierverbot bei Jagdhunden ausgesprochen. Die bestehenden Ausnahmen vom Verbot, durch die Rutenverletzungen vorgebeugt werden soll, sollten aufgehoben werden. Denn Schwanzverletzungen träten bei Jagdhunden nur selten auf und seien meist geringfügig, erklärte der Ausschuss jetzt in einer Sitzung zur Änderung des Tierschutzgesetzes.

Daneben sei das Kupieren mit dem Risiko dauerhafter Schmerzen und Lähmungen verbunden, so der Ausschuss. Zudem werde den Tieren durch das Kupieren ein wichtiges Kommunikationsinstrument genommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) kritisierten den Vorstoß am Freitag (28.6.) als „unnötig und kontraproduktiv im Sinne des Tierschutzes“.

Verletzungen im Erwachsenenalter könnten bei Jagdhunden zu schweren Entzündungen im Rückenmark bis hin zum Tod führen, warnten DJV und JGHV. Dagegen sei das Kupieren von Jagdhunden innerhalb der ersten drei Lebenstage unproblematisch. Außerdem könne auch mit kupierter Rute zweifelsfrei innerartliche Kommunikation erfolgen. Der Bundesrat wird am 5. Juli auf Basis der Empfehlungen des Agrarausschusses über eine Stellungnahme beraten. AgE

Preise weiter stabil

BRÜSSEL. In der Woche zum 23. Juni erlösten Jungbullen der Handelsklasse R3 nach Angaben der EU-Kommission im gewogenen Mittel der meldenden Mitgliedstaaten 506,94 Euro/100 kg Schlachtgewicht (SG) und damit gleich viel wie in der Woche zuvor. In Dänemark gingen die Preise um 1,4% nach oben, in Österreich um 0,9%. Stabil blieben sie in Irland. Sowohl aus Deutschland als auch aus Spanien wurden Abschläge von 0,6% gemeldet. In Polen und Italien gingen die Preise um 3,2% beziehungsweise 5,8% zurück, während sie Belgien um 8,3% fielen.

Die EU-Notierung für Schlachtkühe zeigte sich stabil; für Tiere der Handelsklasse O3 wurden der Kommission zufolge durchschnittlich 428,33 Euro/100 kg SG gezahlt. Auch hier konnte Dänemark einen Preisanstieg von 1,5% verzeichnen. In Spanien legte die Notierung um 0,9% zu, in Irland und Belgien um 0,6% beziehungsweise 0,5%. Im Vergleich zur Vorwoche waren die Preise in Frankreich um 0,4% und in Deutschland um 0,2% höher. Konstant blieb die Notierung in Polen. Italien meldete um 0,8% niedrigere Preise. Nach einer Aufwärtsbewegung in den Vorwochen verzeichnete man in Österreich einen Rückgang um 2,2%. 

Für Schlachtfärsen blieb die EU-Notierung nahezu unverändert. Tiere der Handelsklasse R3 erlösten laut Kommission im Mittel 520,40 Euro/100 kg SG; das waren knapp 0,1% weniger als in der Vorwoche. In Österreich stieg der Preis um 0,3%. Aus Belgien, Irland und Deutschland wurde jeweils eine Steigerung um 0,2% gemeldet. Kaum Bewegung zeigte die polnische Notierung. In Spanien und Frankreich sanken die Preise um 0,2% und 0,4%. Niedriger als in der Vorwoche waren sie auch in Dänemark, und zwar um 1,2%. In Italien ging die Notierung um 1,8% nach unten. AgE

Union setzt sich für Zeitarbeit ein

BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag (27.6.) in den Bundestag eingebracht. Darin beziehen sich die Antragssteller auf eine Evaluierung des Bundesarbeitsministeriums vom Februar 2024. Das Ministerium habe eine entsprechende Entfristung der damals geltenden Ausnahmeregeln vom Zeitarbeitsverbot empfohlen.

Demnach profitierten von den begrenzten Möglichkeiten zur Zeitarbeit vor allem kleinere Betriebe, die damit Produktionsspitzen auffangen können. Die Tarifbindung als Voraussetzung stelle zudem sicher, dass die Zeitarbeitnehmerinnen- und nehmer keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte haben, heißt es in dem Bericht. Würde die Option auf Zeitarbeit wegfallen, drohten dagegen Überstunden und eine höhere Belastung der Stammbelegschaft.

„Wenn der Gesetzgeber für einen Evaluierungsauftrag hochkompetente Experten engagiert und hierfür nicht unerhebliche Steuermittel aufwendet, dann sollte er den Rat der Experten auch annehmen“, so die Union. Die Bundesregierung müsse daher die Zeitarbeit unter den geltenden Regelungen und Voraussetzungen unbefristet ermöglichen. Nach vier Jahren sollte dann eine erneute Evaluierung erfolgen. Die Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung ist seit dem 1. April 2021 grundsätzlich verboten, war aber weiterhin für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2024 und unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. AgE